Schwarzer Tag für den LFV:

Amtsgericht bestätigt Kündigung des Sportplatznutzungsvertrages

Das Amtsgericht Eschwege hat in seiner Urteilsverkündung am 31.03.2016 die Klage des Lichtenauer Fußballvereines gegen die einseitige Kündigung des Sportplatznutzungsvertrages durch die Stadt zurückgewiesen. Damit muss der LFV ab sofort für die Pflege und das Mähen des städtischen Sportplatzes an der Heinrichstraße selbst aufkommen und befindet sich derzeit bezüglich der Nutzung des Sportplatzes und des darauf befindlichen Clubhaus in einem vertragslosen Zustand.

Der Vertrag über die Nutzung des Sportplatzes an der Heinrichstraße war im Jahre 1980 für die Dauer von 66 Jahren zwischen dem LFV und der Stadt Hessisch Lichtenau abgeschlossen worden, weil der LFV das darauf befindliche, äußerst marode Sanitärgebäude auf eigene Kosten sanieren und erweitern wollte. Da sich dieses Gebäude im Besitz der Stadt befand und noch immer befindet, war es unserem Verein nur durch einen Nutzungsvertrag mit einer so langen Laufzeit möglich, vom Landessportbund und anderen Stellen die zustehenden Zuschüsse zu erhalten, ohne die diese Baumaßnahmen nicht finanzierbar gewesen wären.

Eine Bestimmung dieses Nutzungsvertrages lautet: "Die Stadt ist verpflichtet, den Sportplatz und Gebäude wie bisher ordnungsgemäß zu unterhalten und instandzuhalten". Um diese Verpflichtung, die ja auch das Mähen des Sportplatzes beinhaltet, zu umgehen, hat der Lichtenauer Magistrat den Vertrag mit Schreiben vom 05.03.2015 zum 31.12.2015 gekündigt. Die Stadt hat sich dabei auf § 544 BGB berufen, wonach ein Mietvertrag nach einer Laufzeit von 30 Jahren jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. Da es sich nach unserer Rechtsauffassung bei dem vorliegenden Vertrag aber nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen Nutzungsvertrag handelt, haben wir nach anwaltlicher Beratung am 24.07.2015 beim Amtsgericht Eschwege Klage gegen diese Kündigung eingereicht.

Bei einer mündlichen Güteverhandlung vorm Amtsgericht am 22.12.2015 wurde noch ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, der aber vom Magistrat der Stadt kommentarlos und ohne weitere Gespräche abgelehnt wurde. Somit kam es nunmehr zum gerichtlichen Entscheid. Leider ignorierte der zuständige Richter unsere Argumentation komplett und folgte ausschließlich der Rechtsauffassung der Stadt, wonach es sich bei dem umstrittenen Nutzungsvertrag um ein mietähnliches Verhältnis handele und daher nach § 544 BGB nach einer Laufzeit von 30 Jahren ohne Angabe von Gründen gekündigt werden könne.

Obwohl die Kosten für das Rasenmähen für unsere Stadt eigentlich nur "Peanuts" darstellen und sich kaum auf den Haushaltsetat auswirken, kam es somit durch die blinde und kompromisslose Sparwut von Stadtparlament und Magistrat zu dieser für unseren Verein insbesondere finanziell höchst bedrohlichen Kündigung eines im Großen und Ganzen sehr ausgewogenen Vertrages, der bisher in 36 Jahren noch nie Anlass zu Beanstandungen gab. Und diese Kündigung nach Gutsherrenart erfolgte, obwohl unsere Stadt nach neuesten Berechnungen im Jahre 2015 statt eines eingeplanten Defizits von 879.000 Euro sogar einen Haushaltsüberschuss von 488.000 Euro erwirtschaftet hat!

Dieser überaus positive Jahresabschluss wurde erreicht, obwohl die Stadt Hessisch Lichtenau im Jahre 2015 ihre Verpflichtungen zum Mähen des Sportplatzes noch erfüllt hat und beweist eindrucksvoll, wie willkürlich und überflüssig die von der Stadt ausgesprochene Vertragskündigung war. Leider ist dies auch ein trauriger Beleg dafür, dass die Gesellschaftsaufgabe Sportförderung in unserer Stadt nach wie vor ein Schattendasein fristet und die unschätzbaren Verdienste unserer Sportvereine, speziell der Fußballvereine, um Integration und Gesundheitsförderung unserer Kinder von den politisch Verantwortlichen in Hessisch Lichtenau nur unzureichend anerkannt und gewürdigt werden.

Es ist eigentlich unfassbar, dass der Magistrat einer Stadt in einer derart kompromisslosen Art und Weise gegen einen örtlichen Traditionsverein vorgeht, in dessen Reihen rund 100 Kinder und Jugendliche der gleichen Stadt tagtäglich liebevoll betreut und sportlich ausgebildet werden! Eine finanzielle Notlage dieses Vereines wird stillschweigend in Kauf genommen! Wo ist eigentlich das soziale Gewissen solcher Mandatsträger abgeblieben???